Französisches Parlament diskutiert über Textilabgabe zugunsten des Textilrecyclings

In Frankreich wurde zwar am 15.12.2005 der Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Textilabgabe zur Subventionierung des Textilrecyclings im Vermittlungsausschuss abgelehnt. Bei der endgültigen Verabschie-dung des Haushaltsgesetzes am 21.12.2005 wurde jedoch die Bildung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Diskussion angekündigt. Der Antrag von Yves Jégo, Abgeordneter der konservativen UMP, sah vor, beim Verkauf von Neukleidung, Heimtextilien, Lederwaren und Schuhen eine Abgabe von 1 bis 2 Cent pro verkauftem Stück zu erheben, um damit das Textilrecycling zu subventionieren. Die Initiative zur Einführung einer Textilabgabe war insbesondere von Emmaüs, der größten karitativen Sammelorganisation für Gebrauchtkleidung in Frankreich, ausgegangen und von Abgeordneten der Gaullisten, Sozialisten, Grünen und Kommunisten befürwortet worden. Emmaüs, das jährlich 55.000 Tonnen Gebrauchttextilien in Frankreich erfasst und landesweit 3.000 Arbeitsplätze im Bereich Erfassung, Sortierung und Wiederverkauf aufgebaut hat, ist in den letzten Jahren mit wachsenden Problemen konfrontiert, da durch die abnehmende Qualität der eingesammelten Gebrauchtkleidung eine kostendeckende Sortierung und Verwendung der Gebrauchttextilien immer schwieriger geworden ist. Die Textilabgabe sollte daher nach Meinung der Initiatoren zum Erhalt der Arbeitsplätze im Textilrecycling eingesetzt werden. Nur so könne das aus ökologischer Sicht sinnvolle Sortieren und Weiterverwerten von Gebrauchtkleidung fortgeführt werden und weiterhin preisgünstige Gebrauchtkleidung für sozial Bedürftige in Frankreich und anderswo angeboten werden. Nach der Debatte des Gesetzesvorschlags in der Nationalversammlung und im Senat hatten sich insbesondere die Textilproduzenten und die großen Bekleidungsketten gegen die vorschnelle Einführung einer Textilabgabe ausgesprochen und forderten, in die weitere Diskussion einbezogen zu werden. Die französische Regierung hat angekündigt, nach Rücksprache mit allen Interessengruppen im Verlauf des Jahres 2006 einen überarbeiteten Gesetzentwurf einzubringen. Die jetzt in Frankreich diskutierten Probleme im Textilrecycling sind auch in anderen westeuropäischen Ländern festzustellen. Nach einer länderübergreifenden Erhebung, deren Ergebnisse im Oktober 2005 in Brüssel vorgestellt wurden, ist in den letzten fünf Jahren der Anteil der nicht mehr kostendeckend zu verarbeitenden Stücke in der Gebrauchtkleidersammlung teilweise bereits auf fast 70 Prozent der Sammelmenge gestiegen. Für Deutschland wurde ein Anteil von 65 Prozent ermittelt. Textilrecyclingfirmen und auch Organisationen, die Kleidersammlungen durchführen, stellen daher zunehmend die Frage, ob nicht Verbraucher/-innen, die ihre Gebrauchtkleidung bisher kostenlos abgeben bzw. entsorgen konnten, an den steigenden Kosten des Textilrecyclings beteiligt werden müssten. Frankreich ist das erste europäische Land, in dem auf höchster politischer Ebene über das Textilrecycling diskutiert wurde. Auch wenn die Textilabgabe zunächst abgelehnt wurde, ist es doch gelungen, das Augenmerk auf die zunehmenden Probleme im Gebrauchtkleidersektor zu lenken. In Deutschland scheint es dagegen momentan noch undenkbar, dass der Bundestag über die Probleme des Textilrecyclings diskutiert. Vielmehr wird von unterschiedlichen Ministerien und Behörden seit Jahren darauf hingewiesen, dass eine Textilverordnung für unrealistisch und eine Intervention für unnötig gehalten werde, da der Markt die Probleme selbst lösen werde.

i 19.01.2006