Aktuelle Meldung

Diskussion über Altkleiderexporte auf Parlamentarischer Ebene

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, den Export von Secondhand-Kleidung nach Afrika zu regulieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Schätzungen zufolge würden in vielen afrikanischen Ländern südlich der Sahara 60-80% des Kleidungsbedarfs durch Gebrauchtkleidung gedeckt. Insbesondere in den ländlichen Regionen habe die Versorgung mit Secondhand-Kleidung für die Bevölkerung als Möglichkeit, günstig Textilien zu kaufen, eine große Bedeutung

Die Produktion und der Export von Neukleidung der meisten Länder Sub-Sahara Afrikas sei vor allem im Vergleich mit asiatischen Wettbewerbern sehr gering. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist der Rückgang der lokalen Produktion nur zum Teil auf den Import von Alttextilien zurückzuführen, beruhe im übrigen aber auf den wirtschafts- und handelspolitischen Problemen des jeweiligen Landes. Dazu zählten schlechte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, mangelnde Produktivität von Betrieben sowie staatliche Eingriffe in Privatunternehmen. Hinzu kämen Wettbewerbsverzerrungen durch höhere Zollsätze auf Importe von textilen Rohmaterialien gegenüber textilen Fertigprodukten, fehlende Importzölle auf Gebrauchtkleider bzw. durch Schmuggel und durch asiatische Billigtextilien.

Insgesamt befürwortet die Bundesregierung keine Exportbeschränkungen für Gebrauchttextilien, zumal den Importländern selbst geeignete außenhandelspolitische Instrumente zur Regulierung der Importe zur Verfügung stünden.

In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen für karitative und gewerbliche Altkleidersammlungen verweist die Bundesregierung insbesondere auf die Vorschriften des § 13 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Im Einzelfall könnten gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen (Altkleidern) untersagt werden, wenn sie nicht den in § 13 festgelegten Anforderungen entsprechen. Unabhängig von den abfallrechtlichen Regelungen obliege die Regulierung privater Sammlungsaktivitäten in erster Linie dem für das allgemeine Ordnungsrecht zuständigen Landesgesetzgeber.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier

i 08.03.2012