Aktuelle Meldung

Vorbeugender Verbraucherschutz

Von welchen rechtlichen Möglichkeiten kann die Kommune Gebrauch machen?
Bei jeder Sammlung sind verschiedene Rechtsvorschriften und Gesetze berührt. Da ist zunächst die Gewerbeordnung (GewO) zu nennen. Wer gewerblich sammelt, muss sein Gewerbe ordnungsgemäß anmelden. Darüber hinaus ist auch auf dem Sammelzettel deutlich zu machen, wer für die Sammlung verantwortlich ist. Ein zweites wichtiges Gesetz ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Eine gewerbliche Sammlung, die durch entsprechende Formulierungen und/oder Symbole den Anschein einer gemeinnützigen Sammlung zu erwecken versucht, verstößt gegen das UWG. Denn sie benachteiligt sowohl andere gewerbliche Sammler, die auf diese Art der Werbung verzichten, als auch tatsächlich gemeinnützige Sammler.

Aber wie können Sie als zuständige Gewerbeaufsicht die Einhaltung dieser Vorschriften durchsetzen?
Wir können bei Verstößen die Sammlung untersagen und zur Durchsetzung des Verbotes ein Zwangsgeld androhen bzw. bei Zuwiderhandeln auch verhängen. Das erfordert allerdings, dass sich unsere Außendienstmitarbeiter 'auf die Lauer legen', um solche Sammler zu erwischen. Denn wir haben in NRW leider kein Sammlungsgesetz mehr, das es im Vorfeld schon ermöglichte, die 'Spreu vom Weizen zu trennen.' Jetzt sind wir um so mehr auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um aktiv werden zu können.

Warum betreibt die Verwaltung in Arnsberg denn so einen Aufwand?
Wir betrachten das als unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Als Kommune sollen wir die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten. Dazu gehört für mich auch der vorbeugende Verbraucherschutz. Genauso, wie wir 'Drückerkolonnen' oder ähnlich bauernfängerische Verkaufsaktionen nach Möglichkeit unterbinden, gehen wir auch gegen dubiose Kleidersammler vor. Denn ich muss davon ausgehen, dass weniger informierte Bürger im guten Glauben, damit etwas gegen die Armut in der Welt zu tun, Kleidung an 'Pater Rodriguez'&Co abgeben. Dass der Sammler einen ganz anderen Zweck verfolgt, erkennen Viele - eben auf Grund der verschleiernden Werbung - nicht. Wir schöpfen unsere rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Bürger vor so etwas zu schützen. Ebenso möchten wir im Interesse der wirklich gemeinnützigen Vereine und Institutionen handeln. Mit deren legal erzielten Sammelerlösen bewirken sie viel Gutes und wir können nicht einfach tatenlos zusehen, wie ihnen betrügerische Sammler das Leben schwer machen. Wobei ich noch einmal betonen möchte, dass die Kommune ihrerseits dabei auf Hinweise und Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen ist.

i 26.09.2002