Aktuelle Meldung

Verbot von Altkleidersammlungen für Club für Behinderte in Brasilien

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat am 10. Januar 2008 dem Club für Behinderte in Brasilien e.V mit Sitz in Frankfurt und dem durchführenden gewerblichen Sammler das Einsammeln von Kleidung und Schuhen in Rheinland-Pfalz untersagt.

Die ADD als landesweite Spendenaufsicht macht damit von der im rheinland-pfälzischen Sammlungsgesetz vorgesehe­nen Möglichkeit Gebrauch, Sammlungen zu untersagen, wenn keine Gewähr für die ord­nungsge­mäße Durchführung der Sammlung oder die zweckentsprechende, einwandfreie Ver­wendung des Sammlungsertrages gegeben ist.

Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden über die Durchführung der Sammlungen sowie erheblicher Zweifel an einer karitativen Verwendung der Lizenzerlöse aus der Verwertung der Altkleider hatte die ADD eine umfassende Überprüfung vorgenommen. Da der Verein keine zweckentsprechende Verwendung der Erlöse für den beworbenen Zweck nachge­wiesen hat, wurde ein landesweites Sammlungsverbot ausgesprochen. Außerdem wurde ge­gen den ge­werblichen Sammler ein generelles Verbot zur Durchführung von Altkleidersammlungen im Namen karitativer Organisationen in Rheinland-Pfalz verfügt. Der Club für Behinderte in Brasilien e.V. hat sich nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöst.

Das Vorgehen der ADD in Rheinland-Pfalz zeigt, dass ein wirksames Vorgehen gegen dubi­ose Kleider­sammlungen möglich ist, wenn die zuständigen Behörden die im Sammlungsge­setz vorgesehenen rechtlichen Mög­lichkeiten auch konsequent anwenden. Allerdings haben in den letzten Jahren die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen und Hamburg ihr Sammlungsgesetz „als Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung“ abge­schafft. Damit fällt in diesen Bundesländern ein Instrumentarium weg, zweifelhafte Samm­lungen zu überprüfen und gegebenenfalls wirksame rechtliche Maßnahmen gegen Firmen oder Vereine zu erlassen, wenn der gemeinnützige Zweck einer Kleidersammlung zweifelhaft ist.

i 14.01.2008