Aktuelle Meldung

Weitere Sammlungsgesetze abgeschafft

Zum Jahresbeginn 2010 haben auch die Bundesländer Hessen und Sachsen ihr Sammlungsgesetz abgeschafft. Damit können ab sofort auch in diesen Bundesländern Geld- und Kleidersammlungen genehmigungsfrei und ohne staatliche Aufsicht durchgeführt werden. Die Abschaffung der Gesetze wird mit einer Verringerung des bürokratischen Aufwands für Kommunen und Veranstalter begründet. Das allgemeine Ordnungsrecht und strafrechtliche Bestimmungen seien ausreichend, um Bürger/-innen vor „schwarzen Schafen“ unter den Sammlern zu schützen.

Wie Erfahrungen aus Bundesländern zeigen, in denen das Sammlungsgesetz schon vor längerer Zeit aufgehoben wurde, nahmen nach der Abschaffung allerdings gewerbliche Kleidersammlungen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit deutlich zu. Kritiker weisen darauf hin, dass mit der Aufhebung eine bisher wirksame ordnungspolitische Funktion der Behörden entfalle. Konnte bis dato eine Organisation keine Sammelgenehmigung vorweisen, sei die Bevölkerung gewarnt gewesen.

Damit gibt es künftig nur noch in Baden Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen Sammlungsgesetze.

i 05.01.2010